»Wir haben gewonnen«

Gericht in Oberösterreich revidiert Skandalurteil. Demonstrationsanmelder haften nicht für Teilnehmer

Einen »wichtigen Sieg für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Österreich« haben am vergangenen Freitag die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) vor dem Linzer Landesgericht errungen. Die beiden Jugendorganisationen waren im Sommer gegen ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Linz in Berufung gegangen, wonach sie als Anmelder einer Demonstration für am Rande des Aufzugs entstandenen Sachschaden aufkommen...
quelle: Junge Welt

2019-12-08 20:40
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