Brandner als Ausschuss-Chef in bislang einmaligem Verfahren abgewählt

In einem bislang einmaligem Verfahren ist der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abberufen worden. Für die Abwahl stimmten am Mittwoch die Ausschussmitglieder aller Fraktionen außer der AfD. Der Unions-Obmann Jan-Marco Luczak sprach von einem "klaren Signal gegen Hass und Hetze". Der Zentralrat der Juden und Juristenverbände begrüßten die Entscheidung.

Zentralratspräsident Josef Schuster bescheinigte der Mehrheit im Rechtsausschuss,...
quelle: AFP

2019-11-13 18:16
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