Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden.

Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen.

Das geht aus dem Entwurf für ein «Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren» hervor, der voraussichtlich im April vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der «vollziehbar ausreisepflichtig» sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er «über seine...
quelle: Neue Presse Coburg

2019-03-17 10:52
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