CDU gegen schnelle Neuwahl : „Stabilitätspakt“ - Ausweg aus Thüringer Politkrise möglich

Erfurt Bei ihren Verhandlungen über einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen haben Linke, CDU, SPD und Grüne Fortschritte erzielt. Die vier Parteien verständigten sich am Freitag in Erfurt auf einen „Stabilitätspakt“.

Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Als strittigster Punkt bei den mehrstündigen Verhandlungen galt die Frage nach einem geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Thüringer CDU will eine schnelle Neuwahl vermeiden. Nach jüngsten Umfragen würde...
quelle: Westdeutsche Zeitung

2020-02-21 19:40
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