Coronamaßnahmen in Berlin : Trotz ist keine Anti-Coronaregel

Der Regierende beklagt sich über Wirte, die gegen die Sperrstunde juristisch vorgehen. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis des Rechtsstaats.

Welche Regeln gelten für Regierungen in Pandemiezeiten? Diese Frage betrifft das Verhältnis zwischen Exekutive und Parlamenten, wobei letztere zuletzt deutlich mehr Mitsprache bei Coronaverordnungen eingefordert haben. Es geht aber auch um die Wertschätzung der Regierenden für die Justiz, und daran scheint es doch ein wenig zu mangeln.

Am Freitag vergangener Woche hatte das Verwaltungsgericht die vom Senat beschlossene Sperrstunde für Kneipen gekippt. Geklagt hatten elf Wirte, die...
quelle: Die Tageszeitung

2020-10-24 12:31
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