»Das angebliche Frühwarnsystem funktioniert nicht«

Martina Renner ist Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist Mitglied des Innenausschusses, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei-Fraktion im Bundestag und obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der »Jungle World« sprach sie über die Erfahrungen mit der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten.

Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für verfassungsschutz (Bfv) nach den ausschreitungen von Chemnitz hatten zunächst eine Regierungskrise ausgelöst. Zurzeit ist Hhans-Georg Maaßen immer noch im Amt, es heißt, man suche noch einen Posten im Innenministerium für ihn. Nimmt der Skandal kein Ende?

An dem Skandal um Hans-Georg Maaßen zeigen sich vier grundsätzliche Probleme mit dem Geheimdienst in der Demokratie. Was zum einen seine Äußerungen zu Chemnitz angeht:...
quelle: Jungle World

2018-10-21 01:58
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