Der Patient „Rechtsstaat“ wird durch den Pakt zum Rechtsstaat nicht wiederbelebt

Zehn Forderungen zur Herstellung von mehr Rechtsstaatlichkeit

„Der heute von Bundesregierung und Ländervertretern beschlossene Pakt für den Rechtsstaat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt Prof. Dr. Karin Kaiser, Hochschullehrerin, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin aus Heikendorf. „2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bis 2021 sowie mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden führen keineswegs zu einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat. Leider sind die Kernprobleme des Rechtsstaats, vor allem keine Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälte und ein zu schwacher Rechtsschutz für den einzelnen Bürger überhaupt nicht angegangen worden.

Mit zehn wesentlichen Forderungen kann mehr Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden:

  1. Wahl der Richter und Staatsanwälte vom Volk mit unabhängiger Selbstverwaltung, bundesweit einheitlicher Bezahlung und Qualitätssicherungsstelle.
  2. Begrenzung der richterlichen Nebentätigkeiten zeitlich, monetär und frei von Interessenkollisionen mit Nebentätigkeitsregister.
  3. Einführung des Rechts auf den gesetzlichen Staatsanwalt.
  4. Erhöhung der Anzahl der Richter und Verfassungsrichter sowie der Staatsanwälte.
  5. Abschaffung der Entscheidung durch den Einzelrichter.
  6. Abschaffung der Entscheidung über Befangenheitsanträge gegen Richter durch die eigene Kammer des betroffenen Richters.
  7. Durchlässiger Instanzenzug mit Abschaffung des Zulassungserfordernisses der Revision beim Bundesgerichtshof sowie der Wertuntergrenze von 20.000 Euro („Recht für alle und nicht nur für Reiche“).
  8. Abschaffung der Regelung, dass eine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt werden kann (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
  9. Einführung einer unabhängigen Stelle zur Aufklärung von Richterunrecht.
  10. Einführung von Übergangsregelungen mit Sofortmaßnahmen für laufende Verfahren (z.B. Einrichtung einer Beschwerdestelle bei Rechtsbeugung durch Richter).

Es ist bezeichnend für die schwache Stellung der Richter, dass sie es bis heute nicht geschafft haben, ihre volle Emanzipation zu erreichen. Die Figur des richterlichen Beamten, der die Zeit der Preußen, die Weimarer Republik und die Nazizeit überlebt hat und heute immer noch lebt, ist ein altes Relikt, das dringend abgeschafft werden muss.“ 


2019-02-01 09:16
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