Der Patient „Rechtsstaat“ wird durch den Pakt zum Rechtsstaat nicht wiederbelebt

Zehn Forderungen zur Herstellung von mehr Rechtsstaatlichkeit

„Der heute von Bundesregierung und Ländervertretern beschlossene Pakt für den Rechtsstaat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt Prof. Dr. Karin Kaiser, Hochschullehrerin, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin aus Heikendorf. „2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bis 2021 sowie mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden führen keineswegs zu einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat. Leider sind die Kernprobleme des Rechtsstaats, vor allem keine Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälte und ein zu schwacher Rechtsschutz für den einzelnen Bürger überhaupt nicht angegangen worden.

Mit zehn wesentlichen Forderungen kann mehr Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden:

  1. Wahl der Richter und Staatsanwälte vom Volk mit unabhängiger Selbstverwaltung, bundesweit einheitlicher Bezahlung und Qualitätssicherungsstelle.
  2. Begrenzung der richterlichen Nebentätigkeiten zeitlich, monetär und frei von Interessenkollisionen mit Nebentätigkeitsregister.
  3. Einführung des Rechts auf den gesetzlichen Staatsanwalt.
  4. Erhöhung der Anzahl der Richter und Verfassungsrichter sowie der Staatsanwälte.
  5. Abschaffung der Entscheidung durch den Einzelrichter.
  6. Abschaffung der Entscheidung über Befangenheitsanträge gegen Richter durch die eigene Kammer des betroffenen Richters.
  7. Durchlässiger Instanzenzug mit Abschaffung des Zulassungserfordernisses der Revision beim Bundesgerichtshof sowie der Wertuntergrenze von 20.000 Euro („Recht für alle und nicht nur für Reiche“).
  8. Abschaffung der Regelung, dass eine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt werden kann (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
  9. Einführung einer unabhängigen Stelle zur Aufklärung von Richterunrecht.
  10. Einführung von Übergangsregelungen mit Sofortmaßnahmen für laufende Verfahren (z.B. Einrichtung einer Beschwerdestelle bei Rechtsbeugung durch Richter).

Es ist bezeichnend für die schwache Stellung der Richter, dass sie es bis heute nicht geschafft haben, ihre volle Emanzipation zu erreichen. Die Figur des richterlichen Beamten, der die Zeit der Preußen, die Weimarer Republik und die Nazizeit überlebt hat und heute immer noch lebt, ist ein altes Relikt, das dringend abgeschafft werden muss.“ 


2019-02-01 09:16
Neuesten nachrichten aus Aktuelle Nachrichten Online
Neuesten nachrichten aus Germany
heute 05:19 Asiens Märkte reagieren erleichtert über Fortschritt bei Handelsgesprächen
heute 05:19 Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
heute 05:19 Bundesinnenministerium sieht Reichsbürger-Bezüge zur AfD
heute 05:19 Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
heute 05:05 Auto Welthandel USA Deutschland Europa Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA?
heute 05:05 Notfälle RHEIN-MAIN Deutschland Hessen Handgranate auf Autobahnraststätte in Hessen gefunden
heute 05:05 Motorsport Formel 1 Testfahrten Spanien Testfahrten der Formel 1: Vettel steuert neuen Ferrari
heute 05:05 Wahlen Parteien SPD Steuern #ep2019 Deutschland Europa SPD-Spitze will Europawahlprogramm beschließen
heute 05:04 Zwei Festnahmen Angriff auf Smollett inszeniert?
heute 05:04 Strafzölle auf EU-Autos drohen US-Handelsministerium hält Bericht geheim
heute 05:04 Schwedin stoppt Flug Aufstehen gegen Abschiebung
heute 05:04 Urteil im "Fall Ersson" erwartet Bußgeld, Haft oder Freispruch?
heute 05:04 Nach Missbrauchsvorwürfen Papst nimmt Rücktritt von US-Kardinal an
heute 05:04 Vor Anti-Missbrauchskonferenz Woche der Wahrheit im Vatikan
heute 04:16 Verkehrsminister Scheuer will Mobilitätsdienste per Gesetz stärken
heute 04:16 Cum-Ex-Whistleblower Seith in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage angeklagt
heute 04:01 Prozesse Kriminalität Parteien AfD Sachsen Deutschland Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt in Dresden
heute 04:01 Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Soziales Deutschland Mehr Mittel für Verwaltung der Jobcenter verschoben
heute 04:01 Buntes USA Häftling nutzt «Fachkenntnisse» zur Rettung eines Mädchens
heute 04:01 Leute Medien Prozesse Nordrhein-Westfalen Deutschland Fotograf und Kameramann wegen Grönemeyer-Video vor Gericht
heute 04:01 Wetter Deutschland Örtlich über 20 Grad mitten im Februar
heute 04:01 Säumige Väter Staat kann Unterhaltsvorschuss kaum zurückholen
heute 04:01 WDR-History-App Zeitzeugen des Weltkriegs im Wohnzimmer
heute 04:01 Bilanz Was von der Sicherheitskonferenz bleibt
heute 03:01 Gegen den Extremismus hinter Gittern
heute 03:01 Schwarz-Rot-Gold: Farben der Freiheit
heute 02:59 Auto Welthandel #msc2019 USA Deutschland EU Söder kritisiert drohende US-Zölle
heute 02:59 EU International Außenpolitik Europa Ukraine Syrien Venezuela Außenminister beraten über Entwicklungen im Syrien-Konflikt
heute 02:58 Nützliche Fachkenntnisse Autoknacker befreit Mädchen
heute 02:58 Krieg im Jemen Konfliktparteien vereinbaren Truppenabzüge
heute 02:10 Bundeswehr-Konvoi von malischen Soldaten beschossen
heute 01:56 Unfälle Musik Serbien Deutschland Serbien trauert um Sänger Saulic
heute 01:56 Soziales Familie Gesellschaft Deutschland Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen
heute 01:55 Talk bei Anne Will Es muss auch ohne die USA gehen
heute 01:52 Auftritt beim Karneval Kramp-Karrenbauer bleibt "Putzfrau Gretl" treu
heute 01:52 Krieg im Jemen Konfliktparteien einig über erste Truppenabzüge
heute 01:07 Maas hält Trumps Forderung zu IS-Kämpfern für kaum realisierbar
heute 00:55 Milliarden-Deals des saudischen Kronprinzen in Pakistan
heute 00:55 Eklat vor Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem
heute 00:52 Bahn Unfälle Verkehr Schweiz Deutschland ICE aus Deutschland mit 240 Menschen in Basel entgleist
heute 00:52 Bundestag Diäten Deutschland «Bild»: Bundestagsdiäten steigen wohl um drei Prozent
heute 00:52 Reisende evakuiert ICE aus Berlin in Basel entgleist
heute 00:52 WM-Generalprobe geglückt Deutsche Biathlon Mixed-Staffeln überzeugen
heute 00:52 Die Putzfrau von der CDU Närrische Kramp-Karrenbauer teilt aus
heute 00:10 Kramer: Özil spielt "mutig"
heute 00:10 Pulisic fällt wohl länger aus
heute 00:10 DSV mit nächstem Podestplatz
heute 00:10 Spielabbruch nach Rassismus-Eklat
heute 00:10 Mbappes Traumtor rettet PSG-Sieg
heute 00:10 Die gefürchtetste Beraterin Europas
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook