Der Patient „Rechtsstaat“ wird durch den Pakt zum Rechtsstaat nicht wiederbelebt

Zehn Forderungen zur Herstellung von mehr Rechtsstaatlichkeit

„Der heute von Bundesregierung und Ländervertretern beschlossene Pakt für den Rechtsstaat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt Prof. Dr. Karin Kaiser, Hochschullehrerin, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin aus Heikendorf. „2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bis 2021 sowie mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden führen keineswegs zu einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat. Leider sind die Kernprobleme des Rechtsstaats, vor allem keine Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälte und ein zu schwacher Rechtsschutz für den einzelnen Bürger überhaupt nicht angegangen worden.

Mit zehn wesentlichen Forderungen kann mehr Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden:

  1. Wahl der Richter und Staatsanwälte vom Volk mit unabhängiger Selbstverwaltung, bundesweit einheitlicher Bezahlung und Qualitätssicherungsstelle.
  2. Begrenzung der richterlichen Nebentätigkeiten zeitlich, monetär und frei von Interessenkollisionen mit Nebentätigkeitsregister.
  3. Einführung des Rechts auf den gesetzlichen Staatsanwalt.
  4. Erhöhung der Anzahl der Richter und Verfassungsrichter sowie der Staatsanwälte.
  5. Abschaffung der Entscheidung durch den Einzelrichter.
  6. Abschaffung der Entscheidung über Befangenheitsanträge gegen Richter durch die eigene Kammer des betroffenen Richters.
  7. Durchlässiger Instanzenzug mit Abschaffung des Zulassungserfordernisses der Revision beim Bundesgerichtshof sowie der Wertuntergrenze von 20.000 Euro („Recht für alle und nicht nur für Reiche“).
  8. Abschaffung der Regelung, dass eine Verfassungsbeschwerde ohne Begründung abgelehnt werden kann (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
  9. Einführung einer unabhängigen Stelle zur Aufklärung von Richterunrecht.
  10. Einführung von Übergangsregelungen mit Sofortmaßnahmen für laufende Verfahren (z.B. Einrichtung einer Beschwerdestelle bei Rechtsbeugung durch Richter).

Es ist bezeichnend für die schwache Stellung der Richter, dass sie es bis heute nicht geschafft haben, ihre volle Emanzipation zu erreichen. Die Figur des richterlichen Beamten, der die Zeit der Preußen, die Weimarer Republik und die Nazizeit überlebt hat und heute immer noch lebt, ist ein altes Relikt, das dringend abgeschafft werden muss.“ 


2019-02-01 09:16
Neuesten nachrichten aus Aktuelle Nachrichten Online
Neuesten nachrichten aus Germany
heute 06:22 Syrische Offensive auf Idlib Regierung beschießt zivile Einrichtungen
heute 06:04 Zählen statt Naschen Google ändert Android-Benennung
heute 06:04 "Promi Big Brother" - Halbfinale Almklausi scheitert an Toastbrotfrage
heute 06:04 Angriffe in Syrien Regierung beschießt gezielt zivile Einrichtungen
heute 06:04 Mordfall Lübcke Polizei sucht Waffenlager in NRW
heute 06:04 Angst vor Negativzinsen Habeck plädiert für Staatsfonds
heute 06:04 Ein falsches "Like" kann reichen Mehr Deutsche in türkischen Gefängnissen
heute 01:16 Inferno am Amazonas Bolsonaro heizt Verschwörungstheorien an
heute 23:31 Sexuelle Gewalt in Myanmar Rohingya-Flüchtlinge können nicht zurück
gestern 22:40 Traum vom EM-Titel platzt spät Hockey-Herren brechen gegen Belgien ein
gestern 22:28 Traum vom EM-Titel platzt Hockey-Herren brechen gegen Belgien fatal ein
gestern 22:28 Die erste Hälfte völlig verpennt Frankfurt droht Europa League zu verpassen
gestern 22:10 "Ist das nicht geil" Dressur-Gigantin Werth feiert 19. EM-Titel
gestern 21:58 Nach Hochzeit kommt Halloween Heidi Klum bereitet sich vor
gestern 21:58 Zwischenfall in Idlib Syrische Jets beschießen türkischen Posten
gestern 21:58 Neuwahl als letztes Mittel Italien bekommt Aufschub in Regierungskrise
gestern 21:37 Das olympische Multitalent Der "Coconut Fighter" versucht jetzt Kanu
gestern 21:16 30 Vertreter bekommen Zugang Macron erlaubt Kritiker teilweise bei G7
gestern 21:16 Finanzspritze verzögert sich NordLB kann Zeitplan nicht halten
gestern 21:10 Das olympische Multitalent Der Coconut Fighter "fährt" jetzt Kanu
gestern 21:01 Trotz deutscher Wurzeln Kruger sieht sich als französische Actrice
gestern 20:40 Auslosung für die US Open Für Zverev und Kerber wird's knifflig
gestern 20:22 Sperre wegen "missed tests"? Sprint-Superstar Coleman droht das WM-Aus
gestern 20:13 Wegen drei "missed tests" Sprintstar Coleman drohen WM-Aus und Sperre
gestern 20:01 Politik prüft Verbot Strafzinsen für Kleinsparer?
gestern 19:52 Vorsorge für Atom-Ernstfall Bund stockt Vorräte von Jodtabletten auf
gestern 19:52 Nach Streit über Teilnehmer Digitalausschuss sagt China-Reise ab
gestern 19:31 Neue Aufnahmen seit 14 Jahren Wrack der Titanic wird immer mehr zerfressen
gestern 19:16 Foto ist ein kleines Wunder Selma Blair taucht ab
gestern 18:52 Unermüdlich - jetzt in Florenz Weil Fußball eben Ribérys Leben ist
gestern 18:31 Verschiedene Lebensverhältnisse Ist Gleichwertigkeit überhaupt möglich?
gestern 18:28 Zelda, Olympia und Pokémon Nintendo punktet mit Retro-Charme und Luigi
gestern 18:28 Mehr kostenlose Bahnfahrten? Giffey will "freie Fahrt für Freiwillige"
gestern 18:25 Auch ohne Abkommen kein Problem Deutsche Häfen sehen Brexit gelassen
gestern 17:58 FC Bayern erklärt die Geldstrafe Ein Reiz ist Renato Sanches nicht genug
gestern 17:46 Buch über ihren Kampf Muriel Baumeister legt Alkoholbeichte ab
gestern 17:46 Wechselgerücht nach Überfall Feiert Özil in Liverpool sein Comeback?
gestern 17:40 120 Einsatzkräfte beschäftigt Großbrand zerstört Hallen-Spielplatz in NRW
gestern 17:28 Fälle von April, Mai und Juni Polizei zählt 31 Attacken auf Politiker
gestern 16:58 Anreize für E-Mobilität Fahrschüler sollen weniger schalten müssen
gestern 16:46 Nach kurzer Schwächephase Der Hochsommer kommt kurz zurück
gestern 16:31 Komplette Kartennummern geleaked Hacker klauen Daten von Mastercard-Kunden
gestern 16:19 Update Tödliche Attacke auf Daniel H. Alaa S. muss neuneinhalb Jahre in Haft
gestern 16:19 Schlagabtausch unter Gentlemen "Sie kennen unsere Position"
gestern 16:04 Wiederwahl in Gefahr? Trump fürchtet die Rezession
gestern 16:01 Ein Hoch auf Julianne Moore "Gloria" tanzt sich das Alleinsein schön
gestern 15:37 Höhere Kosten für CO2-Ausstoß Niederlande dienen Merkel als Klima-Vorbild
gestern 15:34 Tote bei Pferdehof gefunden Tatverdächtiger stellt sich der Polizei
gestern 15:34 Boots-Defekt ist Unfallgrund Der Tod des Para-Ruderers bleibt ein Rätsel
gestern 15:31 Kein Zusammenschluss mit Tata Thyssenkrupp klagt gegen Fusionsverbot
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook