Zehn Forderungen zur Herstellung von mehr Rechtsstaatlichkeit
„Der heute von Bundesregierung und Ländervertretern beschlossene Pakt für den Rechtsstaat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagt Prof. Dr. Karin Kaiser, Hochschullehrerin, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin aus Heikendorf. „2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte bis 2021 sowie mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden führen keineswegs zu einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat. Leider sind die Kernprobleme des Rechtsstaats, vor allem keine Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälte und ein zu schwacher Rechtsschutz für den einzelnen Bürger überhaupt nicht angegangen worden.
Mit zehn wesentlichen Forderungen kann mehr Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden:
Es ist bezeichnend für die schwache Stellung der Richter, dass sie es bis heute nicht geschafft haben, ihre volle Emanzipation zu erreichen. Die Figur des richterlichen Beamten, der die Zeit der Preußen, die Weimarer Republik und die Nazizeit überlebt hat und heute immer noch lebt, ist ein altes Relikt, das dringend abgeschafft werden muss.“