Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Europas oberste Richter haben nach langem Streit entschieden: Die Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das Prestigeprojekt der CSU ist damit gescheitert.

Die deutschen Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar.

Die deutschen Pläne sind nicht mit EU-Recht vereinbar.

Luxemburg Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Der EuGH ist die oberste Instanz in der EU-Rechtsprechung. Jetzt, wo er die Maut hat komplett durchfallen lassen, muss Deutschland sie in dieser Form...
quelle: Handelsblatt

2019-06-18 11:04
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