Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Berlin   Der Bund will das Grundgesetz ändern, um Schulen bundesweit mit dem Digitalpakt zu unterstützen. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben.

Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen

Die Länder sperren sich gegen eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Schuldigitalisierung. Ein Milliardenprogramm liegt vorerst auf Eis. Rund zehn Ministerpräsidenten wollen ihren Standpunkt im Bundesrat deutlich machen. "So geht es nicht", macht einer

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Unmittelbar vor einer entscheidenden Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag in Berlin sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist wichtig, dass der Vermittlungsausschuss sich rasch zusammensetzt und ein gemeinsames Ergebnis

Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine „grundlegende Überarbeitung“ anzurufen.

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