Eingriff in Autonomie der Sonderverwaltungszone : China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Chinas Führung verstärkt ihren Griff auf Hongkong. Anführer der Demokratiebewegung treten aus Sorge um ihre Sicherheit zurück. Auch die USA reagieren.

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die...
quelle: Der Tagesspiegel

2020-06-30 08:22
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