EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Hintergrund dafür ist, dass deutsche Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Damit hatte eine Klage Österreichs Erfolg.

Die geplante Abgabe in Verbindung mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer stelle eine "mittelbare...
quelle: AFP

2019-06-18 10:58
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