Fahrverbote: Bund will Technik für Überwachung finanziell fördern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten. "Es ist beabsichtigt,

durch eine Änderung der Förderrichtlinie eine Förderung zu ermöglichen", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte die Pläne. Obwohl die betroffenen Kommunen angesichts der hohen Betriebs- und Anschaffungskosten der "Diesel-Rasterfahndung" längst eine Absage erteilt hätten, solle "mit...
quelle: Wolfsburger Blatt

2019-01-10 11:01
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