Fall "Combat 18" Wie kommt es zu einem Vereinsverbot?

Stand: 23.01.2020 06:45 Uhr

Grundsätzlich gibt es das im Grundgesetz verankerte "Vereinigungsrecht". Doch auch auf Grund der Erfahrungen der NS-Zeit wurde dieses zugunsten einer "wehrhaften Demokratie" eingeschränkt.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Die "Vereinigungsfreiheit" ist ein Grundrecht und wird von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz garantiert. Allerdings nicht grenzenlos. "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen...
quelle: ARD Tagesschau

2020-01-23 08:07
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