Finanzpolitische Vorschläge der Berliner CDU : Union will Velo GmbH auflösen

200 Änderungsanträge hat die CDU in die Haushaltsberatungen eingebracht. Dabei hat sie auch eine Idee, wie Bezirke schneller Radwege bauen könnten.

Die Haushaltsverhandlungen gehen in die Schlussphase, das hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus genutzt, um noch mal auf ihre Projekte hinzuweisen, die sie mit dem Etat für 2020/2021 gerne umsetzen würde.

Sie will etwa ein Mietergeld einführen, mit dem Mieten bis 13 Euro pro Quadratmeter bezuschusst werden, damit Mieter nur noch acht Euro zahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen höchstens 30 Prozent über der Einkommensgrenze für Wohngeld liegen.

Insgesamt hat die CDU 200...
quelle: Der Tagesspiegel

2019-11-21 23:25
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