Freiheitsrecht des Tages: Reichskriegsflagge zeigen

Bei braunen Reichsromantikern dürften am Freitag die Sektkorken geknallt haben: Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen für Samstag geplanten Aufmarsch der faschistischen Kleinparteien NPD und Die Rechte mit Reichskriegsflaggen unter Auflagen zugelassen. Sinngemäß heißt es in dem Gerichtsurteil, derlei Flaggen seien nicht generell verboten, sondern auf Versammlungen nur zu untersagen, wenn von den Trägern eine einschüchternde und provozierende Wirkung ausgehe (Az. 5 V 2328/20). Ein...
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2020-10-23 23:13
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