Gerichtsurteil : Spanien darf Flüchtlinge über den Zaun seiner Enklaven nach Marokko zurückdrängen

Kehrtwende beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Realitätsferne Begründung für Schwächung der Rechte von Flüchtlingen. Ein Kommentar

Bisher war die Europäische Menschenrechtskonvention die Hoffnung vieler Flüchtlinge: Aus ihr leitete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechtsfragen (EGMR) ab, dass es Unrecht sei, Geflüchtete kollektiv über die EU-Außengrenzen zurückzudrängen, wenn sie bereits auf dem Boden eines EU-Mitgliedsstaates angekommen waren. Damit ist jetzt Schluss.

Das Gericht in Straßburg hat eine Kehrtwende vollzogen und sein eigenes Urteil von 2017 revidiert: Spanien hat das Recht,...
quelle: Der Tagesspiegel

2020-02-14 18:37
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