Gesetz unterzeichnet Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"

Wer für ausländische Medien berichtet, könnte in Russland bald als "Agent" gelten. So sieht es ein neues Gesetz vor, das Wladimir Putin am Montag unterschrieb. Amnesty International sieht die Pressefreiheit weiter bedroht.

Journalisten und Blogger können in Russland ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen.

Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert...
quelle: Der Spiegel

2019-12-03 01:22
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