Hannover Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab

Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

Die Polizei darf der NPD auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes nicht verbieten, am Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten zu demonstrieren. Damit bestätigten die Richter am Freitagabend in Lüneburg die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom gleichen Tag.

Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das...
quelle: Der Spiegel

2019-11-23 01:19
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