Heftige Debatte um den Berliner Mietendeckel : „Hier geht es nicht um Wurstpellen“

Die letzten großen Änderungen am Mietendeckelgesetz werden zur Stunde im Parlament beraten. CDU-Generalsekretär Evers attackiert die rot-rot-grüne Koalition.

Zum Schluss wurde es noch für einen kurzen Moment feierlich, als Ülker Radziwill, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, sagte: „Es ist ein historischer Tag, wir haben hier in diesem Ausschuss den Mietendeckel beschlossen.“ Der Gesetzesentwurf liegt nun in seiner mutmaßlich endgültigen Fassung vor, so wie das Parlament es am 30. Januar verabschieden soll, wenn alles nach Plan läuft. Dem „historischen“ Moment war allerdings –...
quelle: Der Tagesspiegel

2020-01-22 15:58
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