Hongkonger Gerichte unter Druck aus Peking

Das Ende Oktober erlassene Vermummungsverbot wurde vom Hongkonger High Court gekippt. Laut Peking hat das Gericht damit seine Kompetenz überschritten. Wie gravierend ist die Einmischung vom Festland?

Die Botschaft aus Peking ist deutlich: Ob ein lokales Hongkonger Gesetz mit dem Hongkonger Grundgesetz im Einklang steht oder nicht, "darf nur der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) entscheiden", meldete am Dienstag Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Volkskongress ist formell das höchste gesetzgebende Organ Chinas. Zwischen den jährlichen Vollversammlungen werden Aufgaben der Legislative vom Ständigen Ausschuss wahrgenommen. In China gibt es kein...
quelle: Deutsche Welle

2019-11-19 18:31
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