Illegaler Polizeieinsatz

Eindringen in Büro von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Die Linke) im September 2018 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni entschieden.

An den Fenstern von Brandts Büro im Bundestag hingen während eines Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan DIN-A4-große Ausdrucke einer Kurdistan-Flagge sowie eines Wimpels der syrisch-kurdischen...
quelle: Junge Welt

2020-06-30 21:22
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