Künast-Schmähungen im Internet : "Stück Sch..." - Bayerns Justiz will Beleidiger anklagen

Die Berliner Gerichte rangen darum, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Für einen Facebook-User im Süden soll es in dem Fall jetzt eine Strafe geben.

Im Zusammenhang mit den Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast soll jetzt erstmals eine Anklage erhoben werden. Wie der Tagesspiegel aus Justizkreisen erfuhr, soll sich in Bayern demnächst ein Facebook-Nutzer verantworten müssen, der Künast in einem Post als „Stück Scheiße“ bezeichnet hatte. Derzeit wird die Anklage abschließend von der Generalstaatsanwaltschaft München geprüft, die neuerdings Hate-Speech-Verfahren in ganz Bayern koordiniert.

Das...
quelle: Der Tagesspiegel

2020-03-26 16:07
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