Mietendeckel in Berlin : Gutachten hält Maßnahmen des Mietendeckels für zulässig

Durcheinander um den Mietendeckel: Mehrere Gutachten halten ihn für verfassungswidrig – eine neue Untersuchung kommt allerdings zu einem anderen Schluss.

Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. In einem am Montag vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg- Stiftung heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich- rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrecht obliege.

Für Berlin bedeute...
quelle: Der Tagesspiegel

2019-12-09 14:43
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