Nach der Sondierung : Was Union und SPD bislang beschlossen haben

Die Sondierungen sind vorbei, der Weg für Koalitionsverhandlungen ist geebnet. Was haben die künftigen Partner beschlossen? Hier der Stand der Dinge zu den einzelnen Themen.

Flüchtlingspolitik

Es ist ein deutliches Signal: In der Flüchtlingspolitik soll der Staat nach dem Willen der potenziellen Partner mit einem schärferen Kurs die Kontrolle wieder zurückgewinnen. Mit Hinweis auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft versprechen sie, die Migrationsbewegung „zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“. Gemeint ist die damalige Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Der Zuzug von...
quelle: Der Tagesspiegel

2018-01-12 23:16
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