Nach kritischem Gutachten Bayerns Innenminister verteidigt Grenzpolizei

Laut einem Gutachten verstoßen die Einsätze der Grenzpolizei in Bayern gegen das Grundgesetz. Grüne und SPD fordern bereits die Abschaffung. Doch CSU-Innenminister Herrmann will davon nichts wissen.

Erst hatte sie kaum zu tun, jetzt soll sie auch noch illegal sein - die kurz vor der Landtagswahl eingeführte bayrische Grenzpolizei hat der CSU bislang vor allem Ärger eingebracht. Doch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das Konzept weiterhin. "Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei", versicherte der Minister am Montag in München.

Damit widersprach Herrmann zwei...
quelle: Der Spiegel

2018-10-22 19:13
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