Nach Verbot von „Syndikat bleibt!“-Demo : Berliner Grüne und Linke für Einzelfallregelungen

Infektionsschutz oder Demonstrationsfreiheit, was wiegt mehr? Grüne und Linke fordern den Senat auf, das Verbot der Neuköllner Demo erneut zu überdenken.

Das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration im Bezirk Neukölln hat die Diskussion über den Umgang mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Krisenzeiten neu angefacht. Nachdem die Versammlungsbehörde den Antrag auf Ausnahme von dem in der Kontaktsperre formulierten Versammlungsverbot abgelehnt hatte, äußerte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die Erwartung, der Senat möge die bisherige Regelung überdenken.

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quelle: Der Tagesspiegel

2020-04-10 14:52
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