NRW-Justizminister Biesenbach will Burka-Verbot im Gerichtssaal

Dortmund. Der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordert ein gesetzliches Burka-Verbot in deutschen Gerichtssälen. Die Vollverschleierung nennt er frauenfeindlich.

Die Vollverschleierung sollte im Gerichtssaal grundsätzlich untersagt werden, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender SAT.1 NRW am Mittwoch. Derzeit sei die Rechtslage nicht eindeutig. Es liege im Ermessen des Gerichts, das Abnehmen eines Schleiers anzuordnen. "Deswegen brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen von Burka und Co. vor Gericht verbietet. Deutschland ist nicht Burka", sagte Biesenbach.

Er wünsche sich darüber hinaus eine erneute gesellschaftliche...
quelle: Rheinische Post

2017-09-22 15:44
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