Oberverwaltungsgericht in Bautzen stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Die umstrittenen Wahlplakate der NPD zum Kommunal- und Europawahlkampf sind volksverhetzend, sagt das Oberverwaltungsgericht im sächsischen Bautzen.

Die umstrittenen Wahlplakate der NPD zum Kommunal- und Europawahlkampf sind volksverhetzend, sagt das Oberverwaltungsgericht im sächsischen Bautzen.

Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im sächsischen Bautzen am Donnerstag entschieden. Es wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und...
quelle: Frankfurter Rundschau

2019-05-23 16:28
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