Pegida-Beschwerde gegen Mahnwachenverbot vor Roter Flora scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, sich in einem Eilverfahren mit dem Verbot der Hamburger Versammlungsbehörden für eine Pegida-Mahnwache vor der linksautonomen Roten Flora zu beschäftigen. Dem Anmelder würde auch bei einer möglichen nachträglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit in einem Hauptsacheverfahren kein derart schwerwiegenden Nachteil entstehen, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren gerechtfertigt sei, erklärte das höchste...
quelle: AFP

2020-01-21 11:55
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