Rot-Rot-Grün hat nachgebessert : So sieht der fertige Mietendeckel aus

Ein Änderungsantrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen am Mittwoch beschlossen. Der Mietendeckel kann kommen.

Der Berliner Mietendeckel kommt. Das Gesetz „zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, das von den Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in den letzten Wochen gründlich überarbeitet wurde, wird am 30. Januar im Abgeordnetenhaus beschlossen. Anfang Februar, nach Veröffentlichung im Amtsblatt, tritt es in Kraft.

Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, das umstrittene Landesgesetz von den Gerichten überprüfen zu lassen.

In der geänderten...
quelle: Der Tagesspiegel

2020-01-22 14:55
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