Schuldenbremse: Senat lehnt Linken-Vorstoß ab

Mit Geld von staatlichen Unternehmen in Infrastrukturprojekte investieren - so wollen die Linken trotz Schuldenbremse zusätzliche Mittel flüssig machen. Im Senat kommt die Idee allerdings nicht gut an.

Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln: Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). (Frank Thomas Koch)

Bremen. Eine klare Absage hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Idee der Linken erteilt, wichtige Infrastrukturprojekte mithilfe staatlicher Unternehmen als Geldgeber auf den Weg zu bringen, um das Verbot einer Neuverschuldung zu umgehen. „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“, bekräftigte Bovenschulte.

„Zum...
quelle: Weser Kurier

2019-11-12 10:34
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