SPD und Union Große Koalition erzielt Grundsteuer-Kompromiss

Erst sollte es nur ein Kennenlernen werden. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das schon Handlungsfähigkeit?

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.

Keine...
quelle: WirtschaftsWoche Online

2019-06-17 08:52
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