Teslas „Gigafactory“ in Brandenburg braucht Pfähle - Grundwasser in Gefahr

(Grünheide/Fürstenberg) ÖDP sieht rechtliche Mängel – Neue Details beunruhigen die Brandenburger ÖDP – ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa bringt Eilanfrage auf den Weg

„So viel Gier bedroht das Grundwasser, die Landesregierung in Brandenburg riskiert damit die Wasserversorgung für den Großraum Berlin.“ Thomas Löb, Landesvorsitzender der ÖDP, kann es kaum glauben. 
Scheibchenweise in Salamitaktik hatte die Landesregierung den Beginn der Bauarbeiten für die Tesla-Fabrik vorerst genehmigt. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass die Amerikaner die Fabrikfundamente aufgrund des sandigen Bodens teils auf Pfahlgründungen bauen wollen. „Dies hätte unumkehrbare Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser. Da nur unzureichende Probebohrungen und Untersuchungen vorgenommen worden sind, ist nicht abschätzbar, ob und in welchem Ausmaß das umliegende Grundwasser durch das Vorhaben beeinträchtigt wird“.

Etliche Hektar Wald wurden bereits gerodet. Tesla hat die beantragte Fläche nachträglich auf fast 300 Hektar erhöht, allein an die 40 Hektar Wald sollen einer Teststrecke geopfert werden, 96 Hektar der Gesamtfläche schon gerodet. Für das Großprojekt hätte sich aus Sicht der ÖDP eine der zahllosen Industriebrachen in Brandenburg viel besser geeignet als dieses Trinkwasserschutzgebiet. Doch das 
Elektroauto-Unternehmen hat schon mit dem Rohbau der Fabrik begonnen. Dabei ist das Vorhaben noch gar nicht endgültig bewilligt. Thomas Löb unterstützt die Mobilitätswende im Grundsatz: „Wir Öko-Demokraten befürworten die Elektromobilität per Batterie und Brennstoffzelle. Aber nicht um jeden Preis! Offenbar hat Elon Musk mit seiner Gier nach einem weiteren kräftigen Schub für seine Tesla-Aktien die Landesregierung angesteckt. Der gewaltige Eingriff in die Brandenburger Wald- und Wasserlandschaft, die in den vergangenen beiden Jahren zu den Hauptbetroffenen der Hitzesommer gehörte, ist unverzeihlich und muss so lange gestoppt werden, bis alle ökologischen Auflagen eingehalten werden.“

Nicht zuletzt, weil Brandenburg wie kein anderes Bundesland unter Waldbränden leidet, zurückzuführen auf Extremwetter. Nach Aussage des Forstministeriums waren es 2018 insgesamt 121 teilweise schwere 
Waldbrände, 2019 waren es 106. Allein von März bis Mai 2020 wurden bereits 100 Brände gezählt. „Es reicht nicht, wenn der Grüne Forstminister des Landes, Axel Vogel auf den Umstand der Waldbrände 
hinweist. Als Experte für Brandenburger Großschutzgebiete hätte er längst sein Veto gegen den vorzeitigen Baubeginn Teslas einlegen müssen. Fast hat es den Anschein, als hätte die Tesla-Gier auch die Grünen 
erfasst“, kritisiert die ÖDP.

Deren Europaparlamentarierin Manuela Ripa verweist auf die fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung für derartige Gebiete: „Pläne und Projekte, die ein solches Gebiet beeinträchtigen können, sollten einer FFH- 
Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, um eine erhebliche Gebietsbeeinträchtigung auszuschließen. Dies ist im aktuellen Verfahren nicht geschehen.“

Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner, sieht die Wasserversorgung der ohnehin an Wasserknappheit leidenden Region aktuell nicht als langfristig gesichert an. Das Wasserkontingent reiche laut dem 
Wasserverband lediglich bis 2022 und würde sich weiter verknappen, sollte Tesla seine Fabrik wie angekündigt in Zukunft noch weiter ausbauen und mehr als die derzeit beantragten 1,5 Millionen Kubikmeter 
Trinkwasser pro Jahr benötigen. Manuela Ripa macht daher von Ihrem Recht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Gebrauch: Per Eilanfrage macht sie die für Rechtswahrung zuständige EU-Kommission auf die potenziellen Verfahrensverstöße aufmerksam. „Aufgrund des möglichen Salzwasseraufstiegs durch den Bau könnte der Grundwasserkörper erheblichen Schaden nehmen und das könnte somit gegen das 
Verschlechterungsverbot nach Artikel 4 Absatz 1b der EU- Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstoßen. Die europarechtlichen Regelungen müssen aber eingehalten werden, um die Folgen für Menschen 
und Natur so mild und gering wie möglich zu halten“, begründet Manuela Ripa ihre Eilanfrage, die folgenden Wortlaut hat:

Der Automobilhersteller Tesla baut im brandenburgischen Grünheide eine Großfabrik zur Herstellung von Elektrofahrzeugen. Im Verlauf des noch nicht entschiedenen Genehmigungsverfahrens nach 
BImSchG wurden von der zuständigen Genehmigungsbehörde bereits vier Zulassungen zum vorzeitigen Beginn nach § 8a BImSchG erteilt.

Es handelt sich um eine Anlage nach EU-Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie).

Fragen:
Wie schätzt die EU-Kommission den Umstand ein, dass die vorzeitige Zulassung des Baus von Flachfundamenten und die beantragte Pfahlgründung gem. §8a BImSchG ohne FFH- Verträglichkeitsprüfung 
erfolgt ist bzw. wahrscheinlich erfolgen wird, obwohl das Bauvorhaben unmittelbar an das Natura-2000-Schutzgebiet Löcknitztal heranreicht (FFH-Gebiet unter strengem Schutz des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie) und 
eine erhebliche Gebietsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann?

Wie bewertet die Kommission den Umstand, dass die Gefahr eines möglichen Salzwasseraufstiegs in den obersten Grundwasserleiter durch die zugelassenen bzw. beantragten Baumaßnahmen- siehe Frage 1 - und damit die Gefährdung des Trinkwassers in einem ausgewiesenen Trinkwasserschutzgebiet in keinem der vorliegenden hydrogeologischen Gutachten untersucht wurde und damit ein Verschlechterungsverbot nach Artikel 4 Absatz 1b der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht ausgeschlossen werden kann?


2020-08-19 11:00
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