Update Innenministerium urteilt Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.

Berlin plant, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen.

(Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild)

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg...
quelle: N TV

2019-11-16 19:07

  • Nein zum Entwurf des Senats : Reinickendorfer Bezirksparlament stimmt gegen Mietendeckel

    Mit der Stimmenmehrheit von CDU, AfD und FDP hat die Reinickendorfer BVV am Mittwochabend eine Resolution gegen den geplanten Mietendeckel verabschiedet. SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen. In dem Entschließungsantrag, der von der CDU eingebracht worden war, wird zudem die mehrheitliche

    Der Tagesspiegel gestern 12:04

  • Innenministerium Türkei schiebt zwei angebliche Terroristen nach Deutschland ab

    Die Türkei hat zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben. In einem Tweet des Innenministeriums war die Rede von "Terroristenkämpfern" mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mehr Informationen - etwa zu den konkreten Vorwürfen gegen die Abschiebekandidaten oder ihren Zielort - gibt

    Der Spiegel 2019-12-11 22:10

  • BGH urteilt im Streit um "Öko-Test"-Label

    Gilt ein «Öko-Test»-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der BGH entscheidet.

    Karlsruhe - Test-Siegel schaffen beim Verbraucher Vertrauen - doch was ist, wenn das Produkt so gar nicht getestet wurde?

    Stuttgarter Nachrichten gestern 07:49

  • BGH urteilt im Streit um «Öko-Test»-Label

    Test-Siegel schaffen beim Verbraucher Vertrauen - doch was ist, wenn das Produkt so gar nicht getestet wurde? Heute entscheidet der Bundesgerichtshof über einen spannenden Markenrechtsstreit.

    Die Zeitschrift «Öko-Test» hat die Versandhändler Otto (Hamburg) und Baur

    Neue Presse Coburg gestern 07:55

  • BGH urteilt im Streit um "Öko-Test"-Label

    Gilt ein "Öko-Test"-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der BGH entscheidet.

    Karlsruhe - Test-Siegel schaffen beim Verbraucher Vertrauen - doch was ist, wenn das Produkt

    Abendzeitung Munchen gestern 07:55
Neuesten nachrichten aus N TV
2019-12-09 07:55 "Schwerwiegender Notfall" DEL-Spiel in Köln wird abgebrochen
2019-12-09 07:01 Nächstes "Bachelor"-Baby Angelina Heger ist schwanger
2019-12-09 07:01 Aufregende DEL Adler schlagen Bullen, Spielabbruch in Köln
2019-12-09 07:01 Oscar und Bibo aus "Sesamstraße" Caroll Spinney ist tot
2019-12-09 07:01 Finanzkrise lässt grüßen IPO-Jahr so schlecht wie 2009
2019-12-09 07:01 Appelle vor Ukraine-Gipfel Maas sieht Russland in der Pflicht
2019-12-09 07:01 Diskussionsthema Schuldenbremse Habeck fordert "zeitgemäße" Reform
2019-12-09 07:01 Update "Anne Will" zum SPD-Parteitag GroKo? Da geht noch was
2019-12-09 00:19 Plastik gelangt ins Abwasser Nylon soll umweltfreundlicher werden
2019-12-09 00:19 Weihnachten bei den Windsors Royaler Nachwuchs hat klare Wünsche
2019-12-09 00:19 Bücher vorm Kamin Lesen macht unwiderstehlich
2019-12-09 00:19 Irre und wirre Systemkritik Der Münchner "Polizeiruf" im Schnellcheck
2019-12-09 00:19 Telefonieren statt chatten So klappt's mit dem Online-Date
2019-12-09 00:19 Teuer und gut Yamaha TMAX 560 - rollt jetzt noch besser
2019-12-09 00:19 Köln-Fans zeigen Galgenhumor Andersson schießt Union zum Heimrekord
2019-12-09 00:19 "Katastrophaler Fehler" Maas kritisiert EU-Entscheid zu Westbalkan
2019-12-09 00:19 "Das war wohl was Ernsteres" Seehofers Helikopter muss notlanden
2019-12-09 00:19 18. Weltcup-Sieg Rebensburg gewinnt Super-G in Lake Louise
2019-12-09 00:19 Weil Menschen schwerer werden Kalorienbedarf der Welt wird steigen
2019-12-09 00:19 Krampfanfall am Flughafen Rapper Juice Wrld stirbt mit 21 Jahren
Neuesten nachrichten aus Germany
heute 22:40 Verfolger nutzen Münchens Patzer
heute 22:40 Bayern stoppen Negativserie
heute 22:40 Klopps Triumphe und Tragödien
heute 22:40 Kann Werder Abstiegskampf?
heute 22:37 Anlagestrategen warnen vor Übermut nach Johnson-Sieg
heute 22:37 Bundesbank-Chef: „Natürlich sollte man aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen“
heute 22:37 Kaum Bewegung an US-Börsen – Teileinigung im Handelskonflikt verpufft
heute 22:37 Anlagestrategen warnen vor Übermut nach Johnson-Sieg
heute 22:37 Johnson ruft zur Einigkeit auf – und erteilt Schottland eine klare Absage
heute 22:31 Augsburg schlägt Hoffenheim Jedes Tor eine Niederlechner-Vorarbeit
heute 22:31 Nach der Großbritannien-Wahl L wie Labour, Liberale, Loser
heute 22:04 Nach Wahlerfolg der Tories Der Wahlsieger muss in die nächste Runde
heute 22:01 Mönchengladbach fassungslos nach erstmaligen Aus in Vorrunde
heute 21:40 Vorwürfe gegen SPD-Chefin : Wie Saskia Esken die Büroleiterin Gabi W. unter Druck gesetzt haben soll
heute 21:37 Klausel 2020? Guardiola dementiert
heute 21:37 Arsenals "verärgerter" SGE-Retter
heute 21:37 Darts-WM 2020: Spielplan/Ergebnisse
heute 21:37 Porsche sichert sich Doppel-Pole
heute 21:37 Als zwei NBA-Teams im Rausch waren
heute 21:37 Nagelsmann verletzt Analysten
heute 21:37 Desaster für Biathletinnen
heute 21:37 Münster kann doch noch gewinnen
heute 21:37 Özil macht sich für Minderheit stark
heute 21:37 Klaasen erspielt sich Duell mit MvG
heute 21:37 Flick lobt Coutinho und Davies
heute 21:34 Verschuldung sinkt – Opposition kritisiert unklaren Haushaltskurs
heute 21:34 Das Teilabkommen im Handelsstreit ist ein Fortschritt, aber kein Durchbruch
heute 21:28 "Diener des Volkes" Selenskyj-Serie in Russland frühzeitig abgesetzt
heute 21:28 Vertrag mit Internetkonzern Was die TU München im Stillen für Facebook erforscht
heute 21:28 Wahl in Großbritannien England macht blau
heute 21:01 Nach Johnsons Wahlerfolg Keine Gegner mehr - außer sich selbst
heute 20:58 Frankreichs Regierung nennt Streiks an Weihnachten "unverantwortlich"
heute 20:58 Hannovers Aufwärtstrend gestoppt - Aue gewinnt Verfolgerduell
heute 20:49 Handelskrieg Russisches Roulette mit der Weltwirtschaft
heute 20:37 Diskussion im Bundestag um Huawei-Konzern : Aus Angst vor Spionage und Sabotage
heute 20:37 Birgit Monteiro : Lichtenbergs Baustadträtin tritt zurück
heute 20:37 Rabbiner Yehuda Teichtal : Wie ein Berliner Rabbi dem wachsenden Antisemitismus trotzt
heute 20:37 Fotos bringen Ex-Vizekanzler in Bedrängnis : Strache soll Taschen mit Bargeld im Dienstwagen gehortet haben
heute 20:37 Die Stimmung entscheidet : Das sind die Lehren aus der Wahl zum britischen Parlament
heute 20:34 Klopp plant mit fünf Youngstern
heute 20:34 Vier Bewerbungen für Frauen-WM 2023
heute 20:34 Reif: Wer treibt RB Leipzig an?
heute 20:34 Rückschlag für Hannover 96
heute 20:31 US-Börsen wenig verändert - Handelsabkommen stützt Tech-Werte
heute 20:31 Lufthansa-Kernmarke könnte bald ins Eigentum einer Stiftung übergehen
heute 20:31 Lufthansa-Kernmarke könnte bald ins Eigentum einer Stiftung übergehen
heute 20:25 Fußball-WM 2023 Fifa gibt vier Bewerber bekannt - mehrere Länder haben zurückgezogen 
heute 20:25 Intimer Dokumentarfilm "Madame" Die Geschichte zweier Befreiungen
heute 20:25 Nach Tod von Pitcher Tyler Skaggs US-Baseballliga streicht Marihuana von der Verbotsliste
heute 20:25 Vorwürfe des Investors Bill Browder Warum der SPIEGEL an der Magnitski-Recherche festhält
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook
Aktuelle Nachrichten Online