Update Innenministerium urteilt Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen.

Berlin plant, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen.

(Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild)

Bis Anfang kommenden Jahres will die Berliner Koalition ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Ob das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt, ist umstritten. Das Innenministerium ist sich inzwischen sicher: Das Land Berlin darf ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg...
quelle: N TV

2019-11-16 19:07
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