US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Die nationalkonservative PiS hat in Polen das Justizwesen umgebaut. Viele der Reformen sieht die EU als strittig und hat dagegen Klage eingereicht. Das wiederum sorgt für Kritik aus den USA.

Im Streit um die Justizreform in Polen hat die amerikanische Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die Haltung der EU kritisiert.

«Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen ist stark politisiert und die EU unterlässt es nicht, diese Frage zum Erreichen ihrer Ziele zu verwenden», sagte die US-Diplomatin der polnischen Boulevardzeitung «Super Express».

Mosbacher führte nicht aus, um welche Ziele es der EU dabei ihrer Ansicht nach geht. Die Botschafterin sagte weiter,...
quelle: Neue Presse Coburg

2020-02-25 20:31
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