Verhandlung am Verfassungsgericht : Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen lockern

Berlin/Karlsruhe Die Wirtschaftsweisen halten die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen für sinnvoll, auch Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Sanktionen verteidigt. Zugleich signalisierte er vor Journalisten aber auch die Bereitschaft zu Abmilderungen.

Heil will etwa die scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige und die Kürzungen bei den Wohnkosten abschaffen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr ermutigen sollten als ermahnen“, sagte er in Karlsruhe. Das oberste deutsche Gericht verhandelt darüber, ob Kürzungen für Leistungsempfänger, die ein Jobangebot verweigern oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt im Job-Center erscheinen, verfassungswidrig sind.

Dieser Auffassung ist ein Sozialgericht in Gotha, das den...
quelle: Rheinische Post

2019-01-16 10:34
Neuesten nachrichten aus Rheinische Post
heute 20:07 Ära geht zu Ende : Letzter 500-Euro-Schein wird am Freitag ausgegeben
heute 20:07 Nach mehreren IS-Anschlägen : Sri Lanka korrigiert Zahl der Opfer nach unten auf 253 Tote
heute 20:07 Chef der Regierungspartei PiS : Jaroslaw Kaczynski bezeichnet Homosexuelle als "Bedrohung" für Polen
heute 20:07 Streit um Tübingens Bürgermeister eskaliert : Grünen-Chefs Baerbock und Habeck kritisieren Boris Palmer
heute 20:07 Serie Borussias Museum : Die Suche nach der Essenz Borussias
heute 20:07 Bayer vor der Hauptversammlung : Gutes Monsanto, böses Monsanto
heute 19:04 Gerichtsurteil : Kommunen dürfen Auto-Posing in Innenstädten verbieten
heute 19:04 Neuer Börsen-Rekord : Microsoft hat die Billionen-Dollar-Marke geknackt
heute 19:04 Offizielle Erklärung : Deutsche Bank und Commerzbank brechen Fusionsgespräche ab
heute 19:04 Fragen und Antworten : Das steht Passagieren bei Flugausfällen und Verspätungen zu
heute 19:04 In Südafrika : Landwirtschaftsministerin Klöckner gibt ihrem Lebensgefährten das Ja-Wort
heute 19:04 Reaktion auf Gelbwesten-Proteste : Frankreichs Präsident Macron will Einkommensteuer "deutlich" senken
heute 19:04 Verkehrspolitik : Die City-Maut taugt nicht als bundesweiter Aufreger
heute 19:04 Neuverpflichtung : Pinguine holen amerikanischen Außen Grant Besse
heute 19:04 Neuer Stürmer : Werder Bremen verkündet Transfer mit Zahnlücken-Foto
heute 19:04 „Quatsch“ : Sportdirektor Eberl verneint fixen Transfer von Bebou
heute 19:04 Bluttat auf Teneriffa : 43-Jähriger soll Mutter und Kind in Höhle zu Tode geprügelt haben
heute 19:04 Empörung über Inschrift in Kapelle : Abtreibungsgegner vergleicht Schwangerschaftsabbruch mit Holocaust
heute 19:04 Serie von Bluttaten erschüttert Zypern : Hauptmann der Nationalgarde gesteht sieben Morde
heute 19:04 SEK-Einsatz in Wattenscheid : 21-Jähriger posiert mit Waffen und verbreitet Hinrichtungsvideo
Neuesten nachrichten aus Germany
heute 19:52 Bilanz der Berliner Justiz : Mehr Fälle von Korruption
heute 19:52 Gescheiterte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank : Ein Dämpfer für Olaf Scholz
heute 19:52 Weniger Opfer als befürchtet : Zahl der Toten in Sri Lanka auf 253 nach unten korrigiert
heute 19:52 Frankreichs Regierungschef will "Gelbwesten"-Proteste entschärfen : Macron kündigt Senkung der Einkommensteuer an
heute 19:52 Bürger treiben Politik : Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft
heute 19:40 Den Elfmeter kann man geben, aber …
heute 19:40 Bayerns Tanz auf der Rasierklinge
heute 19:34 So kann sich eine Fahrradversicherung lohnen
heute 19:34 Vestagers Warnung: Der digitale Datenschatz muss gerecht verteilt werden
heute 19:34 Wie es nach der geplatzten Fusion weitergeht
heute 19:34 Die spanischen Parteien überbieten sich mit kostspieligen Wahlversprechen
heute 19:34 Frankreichs Staatschef Macon kündigt Steuersenkung an
heute 19:34 Frankreichs Staatschef Macon kündigt Steuersenkung an
heute 19:25 Stefan Schostok will sich erklären
heute 19:25 Der beschuldigte Kandidat
heute 19:25 Lasst uns doch wenigstens unser Gift!
heute 19:25 Von den Grünen lernen?
heute 19:25 Die Not der anderen
heute 19:22 Jugend kämpft bei UNO für Atomwaffenverbot
heute 19:22 Ball im Handschuh
heute 19:22 Göttinnen und Kulturbegriffe
heute 19:22 Vorschlag
heute 19:22 Unbehaustsein
heute 19:22 Ein einfacher Junge vom Land
heute 19:22 »Podemos fehlt es gravierend an interner Demokratie«
heute 19:22 Kim und Putin in Wladiwostok
heute 19:22 Klimaprotest
heute 19:22 Gewerkschaftsverband zieht Bilanz
heute 19:22 In Protestlaune
heute 19:22 Zähe Verhandlungen
heute 19:22 Jäger der verlorenen Mitte
heute 19:22 Riesengeschäft mit dem Gift
heute 19:22 Schlechte Verlierer
heute 19:22 Knackis des Tages: Schlecker-Kinder
heute 19:22 Britische KP ruft zu Wahlboykott auf
heute 19:22 Kuba weist US-Behauptungen zurück
heute 19:22 Gegen das Schweigen
heute 19:07 Grüne rüffeln Palmer An der "Tür zum rassistischen Weltbild"
heute 19:04 Macron will Steuern senken und Referenden erleichtern
heute 19:04 Zahl der Anschlagsopfer in Sri Lanka auf 253 Tote korrigiert
heute 19:04 Bundesliga-Siebter ist international dabei
heute 19:04 Japans Regierungschef Abe zu Gipfeltreffen mit EU in Brüssel
heute 19:04 Gerichtsurteil : Kommunen dürfen Auto-Posing in Innenstädten verbieten
heute 19:04 Neuer Börsen-Rekord : Microsoft hat die Billionen-Dollar-Marke geknackt
heute 19:04 Offizielle Erklärung : Deutsche Bank und Commerzbank brechen Fusionsgespräche ab
heute 19:04 Fragen und Antworten : Das steht Passagieren bei Flugausfällen und Verspätungen zu
heute 19:04 In Südafrika : Landwirtschaftsministerin Klöckner gibt ihrem Lebensgefährten das Ja-Wort
heute 19:04 Reaktion auf Gelbwesten-Proteste : Frankreichs Präsident Macron will Einkommensteuer "deutlich" senken
heute 19:04 Verkehrspolitik : Die City-Maut taugt nicht als bundesweiter Aufreger
heute 19:04 Neuverpflichtung : Pinguine holen amerikanischen Außen Grant Besse
Verfolgen Sie alle Nachrichten aus Deutchland auf Facebook