Volksbegehren zugelassen

Etappensieg für Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Entscheidung 2021?

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« konnte einen weiteren Etappensieg erringen. Bereits vergangene Woche war die juristische Prüfung der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) abgeschlossen, ab diesem Zeitpunkt hatte der Senat eine Frist von 15 Tagen, um dazu eine Stellungnahme abzugeben. Seit Dienstag liegt diese nun endlich vor. Damit wird der Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September nächsten Jahres möglich – Voraussetzung...
quelle: Junge Welt

2020-09-24 20:46
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