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Schäuble fordert von Parteien baldige Klarheit über Regierungsbildung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag in Bundestag. "Demokratie verlangt Mehrheiten", sagte ...

heute 03:14 open_in_new
Zurückgetretener libanesischer Regierungschef Hariri in Kairo angekommen

Der zurückgetretene libanesische Ministerpräsident Saad Hariri ist am Dienstagabend in Kairo eingetroffen. Dort stand ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf dem Programm. Ziel des Treffens mit seinem "Freund" al-Sisi sei es, die "arabischen und internationalen ...

gestern 19:32 open_in_new
Simbabwes Präsident Mugabe tritt zurück

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht ist Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurückgetreten. In einer Sondersitzung des Parlaments verlas Parlamentspräsident Jacob Mudenda am Dienstag ein Rücktrittsschreiben Mugabes. Der Rücktritt wird demnach sofort wirksam. Das Parlament war in Harare ...

gestern 18:26 open_in_new
Notsignale von argentinischem U-Boot empfangen

Bei der Suche nach dem seit Mittwoch im Südatlantik vermissten U-Boot der argentinischen Marine gibt es einen Hoffnungsschimmer: Es seien Notsignale des U-Bootes mit seiner 44-köpfigen Besatzung empfangen worden, teilte das argentinische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Sieben ...

gestern 12:54 open_in_new
Schäuble fordert von Parteien baldige Klarheit über Regierungsbildung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen an die Parteien appelliert, bald Klarheit über die künftige Regierung zu schaffen. Dies gehöre zum Wählerauftrag, sagte Schäuble am Dienstag in Bundestag. "Demokratie verlangt Mehrheiten", sagte ...

gestern 11:48 open_in_new
Altmaier will binnen drei Wochen Klarheit über mögliche Regierungsbildung

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will so schnell wie möglich Klarheit über eine Regierungsbildung. Es müsse "in den nächsten drei Wochen" Klarheit darüber geben, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden, sagte Altmaier am Dienstag ...

gestern 09:36 open_in_new
Mittelstand fordert stärkeres Vorgehen gegen Steuerflucht

Der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Steuerflucht. "Seit den 'Panama Papers' ist politisch nicht viel passiert", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Der Mittelstand sei hier "klar gegenüber ...

gestern 08:30 open_in_new
BGH verhandelt über Reise-Entschädigung wegen schlechteren Hotels

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Entschädigung Reisender, die vorübergehend in einem schlechteren als dem gebuchten Hotel untergebracht wurden. Die Kläger hatten 2015 eine Reise ins türkische Antalya gebucht. Weil ihr Hotel zunächst ...

gestern 07:24 open_in_new
Chef von wichtigem syrischen Oppositions-Dachverband erklärt seinen Rücktritt

Rund eine Woche vor den nächsten Syrien-Friedensgesprächen in Genf hat der Chef des wichtigsten Oppositionsverbands seinen Rücktritt erklärt. Nach fast zwei Jahren als Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sehe er sich "gezwungen", sein Amt niederzulegen, erklärte Riad Hidschab ...

gestern 01:54 open_in_new
Chef von wichtigem syrischen Oppositions-Dachverband erklärt seinen Rücktritt

Rund eine Woche vor den nächsten Syrien-Friedensgesprächen in Genf hat der Chef des wichtigsten Oppositionsverbands seinen Rücktritt erklärt. Nach fast zwei Jahren als Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) sehe er sich "gezwungen", sein Amt niederzulegen, erklärte Riad Hidschab ...

gestern 01:54 open_in_new
Kieler Jamaika-Koalition schließt Konsequenzen wegen Berliner Ereignissen aus

Das von teils heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen begleitete Scheitern der Jamaika-Gespräche in Berlin wird nach Angaben der Kieler Regierung aus CDU, Grünen und FDP keine Auswirkungen auf ihre Zusammenarbeit haben. Das betonten der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel ...

gestern 23:42 open_in_new
Deutschland geht im Poker um Londoner EU-Agenturen leer aus

Niederlage für Deutschland im Poker um zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit einen neuen Sitz brauchen: Beide deutsche Bewerbungen - Frankfurt am Main für die EU-Bankenaufsicht (EBA) und Bonn für die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) - gingen am Montag leer aus. Den Zuschlag bekamen ...

2017-11-20 22:30 open_in_new
Merkel erklärt sich im Falle von Neuwahlen zu erneuter Kandidatur bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten. Sie machte am Montag in Interviews in der ARD und im ZDF deutlich, dass sie dann noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen würde. Sie verwies darauf, dass sie im ...

2017-11-20 20:18 open_in_new
Merkel erklärt sich im Falle von Neuwahlen zu erneuter Kandidatur bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall von Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin der Union antreten. Sie machte am Montag in Interviews in der ARD und im ZDF deutlich, dass sie dann noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen würde. Sie verwies darauf, dass sie im ...

2017-11-20 20:18 open_in_new
Simbabwes Regierungspartei will Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe einleiten

Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Das Verfahren soll bei einer Sitzung beider Parlamentskammern auf den Weg gebracht werden, wie Abgeordnete der Zanu-PF am Montag ankündigten. Die Regierungspartei hatte dem ...

2017-11-20 19:12 open_in_new
Simbabwes Regierungspartei will Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe einleiten

Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Das Verfahren soll bei einer Sitzung beider Parlamentskammern auf den Weg gebracht werden, wie Abgeordnete der Zanu-PF am Montag ankündigten. Die Regierungspartei hatte dem ...

2017-11-20 19:12 open_in_new
Mugabe lässt Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt verstreichen

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat das von seiner Partei gesetzte Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Frist lief am Montagmittag ab, ohne dass der 93-jährige Staatschef der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre. Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren im ...

2017-11-20 17:00 open_in_new
Mugabe lässt Frist zum Rücktritt vom Präsidentenamt verstreichen

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat das von seiner Partei gesetzte Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Frist lief am Montagmittag ab, ohne dass der 93-jährige Staatschef der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre. Ihm droht nun ein Amtsenthebungsverfahren im ...

2017-11-20 17:00 open_in_new
VW-Tocher Skoda baut ab 2020 E-Autos in Tschechien

Die VW-Tochter Skoda will ab 2020 in Tschechien mit der Produktion rein elektrisch angetriebener Fahrzeuge beginnen. "Die Zukunft von Skoda wird elektrisch", erklärte der Chef des Autobauers, Bernhard Maier, am Montag. Bis zum Jahr 2025 sei geplant, fünf reine E-Modelle in unterschiedlichen ...

2017-11-20 15:54 open_in_new
Verdi-Mitglieder stimmen Tarifergebnis bei der Postbank mit großer Mehrheit zu

Nach der Einigung im Tarifkonflikt bei der Postbank haben nach Angaben von Verdi über 94 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Wie Verdi am Montag mitteilte, votierten exakt 94,24 Prozent der Mitglieder für die erzielte Einigung. Verhandlungsführer Jan ...

2017-11-20 14:48 open_in_new
Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen

Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei "gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei "froh, dass die ...

2017-11-20 13:42 open_in_new