Neues Deutschland

Ein demokratischer Massenaufstand

Der spanische Staat – und damit sind nicht nur die regierende Partido Popular, sondern sämtliche Institutionen des Verfassungsstaates gemeint – hat mit der Verhaftung von 13 Mitgliedern der katalanischen Regierung am Mittwoch faktisch den Ausnahmezustand verhängt. Mit aller ...

heute 15:08 open_in_new
Eskalation in Katalonien

Barcelona. Die Situation vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert. Die spanische Zentralregierung ist am Mittwoch hart gegen Unabhängigkeitsbefürworter vorgegangen. Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung drang die Guardia Civil in mehrere katalanische ...

heute 12:52 open_in_new
Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Berlin. Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des Berliner Landgerichts verfassungswidrig. Das teilte das Gericht am Dienstag im Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit mit. Gleichzeitig betonte die zuständige Kammer, für eine Entscheidung über die ...

heute 10:36 open_in_new
Immer mehr Menschen arbeiten sonntags

Berlin. In Deutschland arbeiten immer mehr Beschäftigte regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, über die die »Rheinische Post« berichtet. Demnach ...

heute 09:28 open_in_new
Immer mehr Erwerbstätige arbeiten an Sonn- und Feiertagen

Berlin. In Deutschland arbeiten immer mehr Beschäftigte regelmäßig auch an Sonn- und Feiertagen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, über die die »Rheinische Post« berichtet. Demnach ...

heute 08:20 open_in_new
Mieter in prekärer Lage

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) läuten in Bezug auf die Wohnungspolitik die Alarmglocken: »Noch mal vier Jahre so wie jetzt würden eine dramatische Verschärfung bedeuten«, warnte Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand bei einem wohnungspolitischen Workshop ...

gestern 17:34 open_in_new
Vermieter kennen keine Grenzen

»Eine wahre Mieterhöhungswelle hat Berlin erfasst«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) am Dienstag bei der Vorstellung einer ersten Auswertung von Mieterhöhungsverlangen nach Vorstellung des Mietspiegels 2017 im Mai. 202 ...

gestern 16:26 open_in_new
Altmaier: Lieber kein Kreuz als eins bei der AfD

Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als AfD oder Linkspartei zu wählen. »Aber selbstverständlich«, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei ...

gestern 15:18 open_in_new
ILO: Mehr als 40 Millionen Sklaven weltweit

New York. Mehr als 40 Millionen Menschen leben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge als Sklaven. Mehr als zwei Drittel von ihnen (71 Prozent) seien Frauen, heißt es in einer Studie, die die ILO am Dienstag gemeinsam mit der Walk Free Foundation in New York vorstellte. Bei ...

gestern 11:54 open_in_new
ILO: Mehr als 40 Millionen Menschen weltweit versklavt

New York. Mehr als 40 Millionen Menschen leben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge als Sklaven. Mehr als zwei Drittel von ihnen (71 Prozent) seien Frauen, heißt es in einer Studie, die die ILO am Dienstag gemeinsam mit der Walk Free Foundation in New York vorstellte. Bei ...

gestern 09:38 open_in_new
Europarat alarmiert über Lage von Homosexuellen in der Ukraine

Straßburg. Der Europarat hat sich alarmiert über die Lage von Homosexuellen in der Ukraine geäußert. Diese würden in »praktisch allen Bereichen« des Lebens diskriminiert, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Komitees gegen ...

gestern 08:30 open_in_new
»Maria« verbreitet Schrecken in der Karibik

Miami. Zwei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm »Irma« werden die Inseln in der Karibik erneut von einem Hurrikan bedroht. »Maria« traf in der Nacht zu Dienstag auf der der Insel Dominica mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern auf Land, wie das ...

gestern 08:30 open_in_new
Suu Kyi verurteilt »Menschenrechtsverletzungen« in Myanmar

Naypyidaw. Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer Fernsehansprache erstmals die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya öffentlich verurteilt. Suu Kyi wandte sich am Dienstag gegen »Menschenrechtsverletzungen« im Bundesstaat Rakhine und ...

gestern 07:22 open_in_new
Die schwarze Republik

Deutschland steuert auf die «schwarze Republik» zu. Das zeigt die aktuelle Prognose von election.de für die Erststimmen in den Wahlkreisen bei der Bundestagswahl. Demzufolge könnten mehr Direktmandate an die Union gehen, als je zuvor bei einer Wahl seit dem Zweiten ...

2017-09-18 21:02 open_in_new
Rote Laterne für die Deutsche Bahn

Die Gleisabsenkung im badischen Rastatt vom 12. August einschließlich der nun bis zum 2. Oktober dauernden Sperrung der Strecke wird insbesondere von den Schweizern erstaunt beäugt und süffisant kommentiert. Immerhin geht es um die wichtigste europäische Verbindung für ...

2017-09-18 19:54 open_in_new
Charité-Mitarbeiter fordern mehr Personal

»Wenn die Geschäftsführung der Charité weiter unterbesetzt arbeiten lässt, zeigt sie nicht nur, wie wenig ihr die Mitarbeiter am Herzen liegen, sie gefährdet vor allem auch die Patienten«, sagt Luisa, die in der Neurochirurgie arbeitet und, wie die anderen ...

2017-09-18 19:54 open_in_new
Indiskretion und Erkenntnisgewinn

Für das Kölner Museum Ludwig, so dessen Direktor Yilmaz Dziewior, ist der im Dezember bevorstehende 100. Geburtstag Heinrich Bölls einer von drei guten Gründen, dem rheinischen Literaturnobelpreisträger eine Ausstellung zu widmen. Dass es eine Fotoausstellung geworden ...

2017-09-18 19:54 open_in_new
Die Grenzen der Gerechtigkeit

»Wir können nicht so tun, als sei nichts passiert«, sagte Jörg Schmadtke am Montag. Der Manager des 1. FC Köln bekräftigte den Entschluss des Klubs, Einspruch gegen die Wertung des Spiels in Dortmund einzulegen. Dafür blieb noch bis Dienstag Zeit. Der BVB ...

2017-09-18 19:54 open_in_new
Krisentage am East River

Wie meist in den vergangenen Jahren begann die erste Woche der Generaldebatte mit Gipfeln am Rande der UN-Vollversammlung - wobei es dabei keineswegs um Randthemen ging. Neben einem von US-Präsident Donald Trump einberufenen Reformtreffen (siehe Beitrag unten) stand am Montag auf Einladung ...

2017-09-18 19:54 open_in_new
Salvinis langer Marsch auf Rom

Das Signal ist eindeutig: »Salvini - Premier« war auf einer Banderole zu lesen, die das Rednerpult einhüllte. Der militante und charismatische Parteichef der Lega Nord, Matteo Salvini, trug ein blaues Shirt mit selbigem Aufdruck. Markant versprach er, die Lega zu den ...

2017-09-18 18:46 open_in_new
Keine Aussicht auf ein Bleiberecht

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber in Brandenburg habe keine Aussicht auf dauerhaften Aufenthalt und müsse »wieder in ihre Heimatländer zurückkehren«. Das erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach einer Beratung mit den Landräten am ...

2017-09-18 18:46 open_in_new